Gemeinde Hohberg

Seitenbereiche

Volltextsuche

Herzlich Willkommen in Hohberg
Navigation

Seiteninhalt

Rechtliche Betreuung - Aufwendungsersatz beantragen

Als ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer haben Sie einen Anspruch auf Ersatz notwendiger Aufwendungen. Sie knnen einen Vorschuss verlangen.

Achtung: Ist die betreute Person mittellos, so knnen Sie Ersatz von der Landeskasse verlangen.

Hinweis: Ist die betreute Person nicht mittellos und erfasst die Betreuung auch die Vermgenssorge, knnen Sie den Aufwendungsersatz direkt aus dem Vermgen der betreuten Person entnehmen.

Zu den notwendigen Aufwendungen gehren beispielsweise

  • Fahrtkosten
  • Parkgebhren
  • Portokosten
  • Telefongebhren
  • Kopierkosten

Sie knnen die Aufwendungen einzeln oder ber eine pauschale Aufwandsentschdigung von derzeit 399 Euro pro Jahr abrechnen. Die pauschale Aufwandsentschdigung wird unabhngig von Ihren tatschlichen Aufwendungen gewhrt. Bei Einzelabrechnung mssen Sie die Aufwendungen belegen.

Hinweis: Wenn Sie als Angehriger eine rechtliche Betreuung fhren, haben Sie ebenfalls Anspruch auf Aufwendungsersatz.

Generelle Zuständigkeit:

Das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die betreute Person gewhnlich aufhlt.

Voraussetzungen:

Ihnen sind Kosten fr die Betreuung entstanden.

Unterlagen:

Aufstellung der Aufwendungen bei Einzelabrechnung (mit Belegen)

Ablauf:

Den Antrag stellen Sie formlos bei der zustndigen Stelle. Beantragen Sie keinen pauschalen Aufwendungsersatz, mssen Sie die Aufstellung der Aufwendungen dem Betreuungsgericht schriftlich vorlegen.

Dieses setzt die Hhe des auszuzahlenden Betrags fest.

Kosten:

keine

Frist:

Einzelne Ersatzansprche mssen Sie sptestens 15 Monate nach ihrer Entstehung beim Betreuungsgericht geltend machen.

Pauschale Aufwandsentschdigungen mssen Sie sptestens drei Monate nach Ablauf des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist, verlangen.

Hinweis: Das Gericht kann andere Fristen bestimmen.

Sonstiges:

Berufsbetreuer oder Berufsbetreuerinnen werden eingesetzt, wenn eine ehrenamtliche Betreuung nicht mglich ist. Sie haben einen Anspruch auf Vergtung. Die Hhe der Vergtung richtet sich nach dem Vormnder- und Betreuervergtungsgesetz. Die Vergtung deckt auch entstandene Aufwendungen und anfallende Umsatzsteuer ab.

Hinweis: Eine ehrenamtliche Betreuung wird nur dann vergtet, wenn der Umfang, die Schwierigkeit und die Bedeutung der Betreuung es rechtfertigen. Der betreute Mensch darf nicht mittellos sein.

Tipp: Auch einer Betreuerin oder einem Betreuer knnen Fehler bei der Ausbung ihrer Betreuungsttigkeit unterlaufen. Fr ehrenamtliche Betreuer und Betreuerinnen hat das Land eine Sammelhaftpflichtversicherung abgeschlossen. Nheres ber diese Versicherung erfahren Sie beim Betreuungsgericht.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht Offenburg
Hindenburgstrae 5
77654 Offenburg
Telefon: 0781/933-0
Fax: 0781/933-1089
Poststelle(@)AGOffenburg.JUSTIZ.BWL.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausfhrliche Fassung am 01.01.2018 freigegeben.

Weitere Informationen

Information

Die Texte werden über eine Schnittstelle der cm city media GmbH vom Landesportal Service BW übernommen und eingelesen. Die Daten werden regelmäßig aktualisiert.

 

Kontakt

Gemeinde Hohberg
Freiburger Straße 32,
77749 Hohberg
Tel.: 07808 88-0, Fax: 07808 88-49
E-Mail schreiben