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Straenrechtliche Sondernutzung - Aufgraben einer Strae fr Leitungsverlegung beantragen

Sie knnen neue Leitungen fr Strom, Gas oder Telekommunikation verlegen lassen. Sie brauchen dafr eine Genehmigung, wenn dafr eine ffentliche Strae aufgegraben werden muss.

Generelle Zuständigkeit:

die Straenbaubehrde

Zustndige Straenbaubehrde ist je nach Ort, an dem eine neue Leitung verlegt werden soll, die Gemeinde-/ Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Voraussetzungen:

Die Voraussetzungen sind:

  • Die geplante Leitungsverlegung berhrt den ffentlichen Straenraum.
  • Es gibt keine ffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dem Vorhaben entgegenstehen.

Unterlagen:

  • ein Lageplan
  • ein Plan, mit dem Sie die Verkehrsfhrung an der Baustelle aufzeigen
  • nach Fertigstellung der Arbeiten: aktueller Plan mit dem Verlauf aller Leitungen

Die zustndige Behrde kann weitere Unterlagen verlangen.

Ablauf:

Sie mssen den "Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Aufgraben ffentlichen Straenraums" schriftlich bei der zustndigen Straenbaubehrde stellen. Ein Antragsformular steht Ihnen in vielen Gemeinden auf der Gemeinde-Homepage als Download zur Verfgung.

Abhngig von Ihrem Bauvorhaben mssen Sie gegebenenfalls weitere Behrden und Unternehmen informieren. Sie mssen zum Beispiel die zustndigen Verkehrsunternehmen informieren, wenn Haltestellen von ffentlichen Verkehrsmitteln betroffen sind. Je nach Art der Arbeiten bentigen Sie mglicherweise eine Erlaubnis der Straenverkehrsbehrde.

Die zustndige Stelle prft Ihren Antrag und informiert Sie ber Ihre Entscheidung in einem Genehmigungs- oder in einem Ablehnungsbescheid.

Sie kann die Genehmigung an bestimmte Bedingungen knpfen, zum Beispiel, dass Sie bestimmte Sicherungsmanahmen ergreifen mssen.

Kosten:

Fr die Genehmigung fallen je nach Satzung Ihrer Gemeinde unterschiedliche Kosten fr Sie an.
Sie mssen fr alle Kosten aufkommen, die durch das Aufgraben und fr das Beseitigen der Schden an der Strae entstehen.

Frist:

Die Genehmigung gilt nur fr einen bestimmten Zeitraum. Verzgert sich der Baubeginn, mssen Sie dies der zustndigen Stelle schnellstmglich mitteilen.

Sonstiges:

Das Aufgraben der Straenoberflche zum Verlegen ffentlicher Versorgungsleitungen dauert in der Regel nur kurze Zeit. Es beeintrchtigt den widmungsgemen Gebrauch der Strae fr den Fahrzeug- und Fugngerverkehr deshalb nicht.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Bauamtswerkstatt
Am Flugplatz 4
77656 Offenburg
Telefon: 0781/53154
Fax: 0781/9904817
zentralwerkstatt(@)ortenaukreis.de

Sprechzeiten:

Allgemeine ffnungszeiten:
Montag bis Freitag 08:30 - 12:00 Uhr
Donnerstagnachmittag 13:00 - 18:00 Uhr
und nach Vereinbarung

Gemeinde Hohberg Gemeinde Hohberg

Gemeinde Hohberg
Freiburger Strae 32
77749 Hohberg
Telefon: 07808/88-0
Fax: 07808/88-49
rathaus(@)hohberg.de

Sprechzeiten:

Rathaus Hofweier
Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
nachmittags:
Montag 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Mittwoch 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Landratsamt Ortenaukreis Landratsamt Ortenaukreis

Landratsamt Ortenaukreis
Badstrae 20
77652 Offenburg
Telefon: 0781/805-0
Fax: 0781/805-1211
landratsamt(@)ortenaukreis.de

Sprechzeiten:

Allgemeine ffnungszeiten:
Montag bis Freitag 08:30 - 12:00 Uhr
Donnerstagnachmittag 13:00 - 18:00 Uhr
und nach Vereinbarung

Abweichende Sprechzeiten und Sprechzeiten der Auenstellen
finden Sie auf der Homepage des Landratsamtes Ortenaukreis
www.ortenaukreis.de) oder bei Klick auf die unten stehenden
Organisationseinheiten.

Regierungsprsidium Freiburg
Bissierstrae 7
79114 Freiburg
Telefon: 0761/208-0
Fax: 0761/208-394200
poststelle(@)rpf.bwl.de

Sprechzeiten:

Allgemeine ffnungszeit Mo 09:00 - 15:30 Uhr Di 09:00 - 15:30 Uhr Mi 09:00 - 15:30 Uhr Do 09:00 - 15:30 Uhr Fr 09:00 - 15:30 Uhr

Straenverkehr & PNV
Badstrae 20
77652 Offenburg
Telefon: 0781/805-1251
Fax: 0781/805-1155
strassenverkehrsamt(@)ortenaukreis.de

Sprechzeiten:

ffnungszeiten:
Montag bis Freitag 08:30 - 12:00 Uhr
Donnerstagnachmittag 13:00 - 18:00 Uhr
Die Sprechzeiten der Kfz-Zulassung
finden Sie unter der jeweiligen
Organisationseinheit (siehe unten).

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustndigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausfhrliche Fassung am 08.10.2016 freigegeben.

Weitere Informationen

Information

Die Texte werden über eine Schnittstelle der cm city media GmbH vom Landesportal Service BW übernommen und eingelesen. Die Daten werden regelmäßig aktualisiert.

 

Kontakt

Gemeinde Hohberg
Freiburger Straße 32,
77749 Hohberg
Tel.: 07808 88-0, Fax: 07808 88-49
E-Mail schreiben