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Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen (Veranstalter) - Genehmigung beantragen

Sie mchten Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen mit Kraftomnibussen (KOM) oder Personenkraftwagen (Pkw) anbieten? Dafr bentigen Sie eine Genehmigung.

Hinweis: Bei derartigen Reiseangeboten mssen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer im Voraus Umfang und Ziel der Fahrten bestimmen. Die Fahrten mssen am Ende zum Ausgangsort zurckfhren. Die Fahrgste mssen einen fr die gesamte Strecke gltigen Fahrschein besitzen, auf dem der Preis vermerkt ist. Sie drfen keine Reisenden mitnehmen, die nur einen Teil der Strecke buchen wollen.

Die Genehmigung knnen Sie bei dem Einsatz von Kraftomnibussen fr lngstens zehn Jahre, bei dem Einsatz von Pkw fr lngstens fnf Jahre erhalten. Danach knnen Sie eine Verlngerung beantragen.

Generelle Zuständigkeit:

  • wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen: die Stadtverwaltung
  • wenn Sie in einem Landkreis wohnen: das Landratsamt

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort Ihrer Betriebssttte an.

Voraussetzungen:

  • persnliche und fachliche Eignung sowohl der antragstellenden Person als auch der eingesetzten Geschftsfhrerinnen und Geschftsfhrer
  • Betriebssitz oder Niederlassung im Inland (im handelsrechtlichen Sinn)
  • Nachweis, dass das Unternehmen sicher und leistungsfhig ist

Unterlagen:

  • ausgeflltes Antragsformular
  • Fhrungszeugnis (bei Antragstellung nicht lter als drei Monate)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei Antragstellung nicht lter als drei Monate)
  • Auszug aus dem Verkehrszentralregister (bei Antragstellung nicht lter als drei Monate)
  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (als beglaubigte Abschriften)
  • Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterliste
  • bei juristischen Personen: Nachweis der Vertretungsberechtigung
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes (bei Antragstellung nicht lter als drei Monate)
  • Bescheinigung in Steuersachen der zustndigen Gemeinde (bei Antragstellung nicht lter als drei Monate)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
  • Die Bescheinigung bentigen Sie
    • von Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versichern oder versichert haben sowie
    • fr sich selbst, sofern Sie freiwillig/privat versichert sind oder waren.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft fr Fahrzeughaltungen (BgF)
  • Nachweis der fachlichen Eignung
  • Eigenkapitalbescheinigung und mglicherweise Zusatzbescheinigung (Stichtag fr beide nicht lnger als zwlf Monate zurckliegend)
  • wenn Sie andere Personen zur Geschftsfhrung bestellen, von diesen:
    • Fhrungszeugnis (bei Antragstellung nicht lter als drei Monate)
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei Antragstellung nicht lter als drei Monate)
    • Auszug aus dem Verkehrszentralregister (bei Antragstellung nicht lter als drei Monate)
    • Nachweis der fachlichen Eignung
    • Nachweis ber das Beschftigungsverhltnis
  • Nachweis ber die letzte Hauptuntersuchung der eingesetzten Fahrzeuge

Tipp: Vor allem das Einholen des Fhrungszeugnisses und der Gewerbezentralregisterauskunft dauert einige Zeit. Beantragen Sie daher als Erstes diese Unterlagen bei Ihrer Wohnsitzgemeinde. Die brigen Nachweise knnen Sie auch nach Abgabe des Antragsformulars noch nachreichen. Es ist aber empfehlenswert, sie gleich mit dem Antrag vorzulegen.

Ablauf:

Die Genehmigung mssen Sie schriftlich bei der zustndigen Stelle beantragen. Antragsformulare erhalten Sie bei Fachverlagen oder im Internet, je nach Angebot der zustndigen Stelle.

Hinweis: Fachverlage finden Sie im Internet oder ber das Telefonbuch.

Sie mssen folgende Angaben zu den verwendeten Fahrzeugen machen:

  • Anzahl
  • Art (KOM, Pkw)
  • Fahrzeughalterin oder Fahrzeughalter
  • amtliche Kennzeichen (nur bei Pkw)
  • Hersteller (nur bei Pkw)
  • Fahrzeug-Identifizierungsnummer (nur bei Pkw)
  • Anzahl der Sitzpltze

Nachdem Sie den Antrag mit den vollstndigen Unterlagen eingereicht haben, knnen im Rahmen des Anhrverfahrens unter anderem die folgenden Stellen eine Stellungnahme abgeben:

  • die Gemeinde
  • die Industrie- und Handelskammer
  • die Fachgewerkschaft
  • der Verband des Personenverkehrs

Nach Ablauf der Frist fr die Stellungnahmen entscheidet die zustndige Stelle abschlieend ber den Antrag und informiert die antragstellende Person schriftlich ber das Ergebnis.

Kosten:

  • Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen (KOM): EUR 100,00 - 1.465
  • Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Personenkraftwagen (Pkw): EUR 50,00 - 500,00

Hinweis: Weitere Gebhren und Kosten knnen fr bestimmte Unterlagen entstehen, beispielsweise Registerausknfte oder sonstige Nachweise.

Frist:

keine

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Ortenaukreis Landratsamt Ortenaukreis

Landratsamt Ortenaukreis
Badstrae 20
77652 Offenburg
Telefon: 0781/805-0
Fax: 0781/805-1211
landratsamt(@)ortenaukreis.de

Sprechzeiten:

Allgemeine ffnungszeiten:
Montag bis Freitag 08:30 - 12:00 Uhr
Donnerstagnachmittag 13:00 - 18:00 Uhr
und nach Vereinbarung

Abweichende Sprechzeiten und Sprechzeiten der Auenstellen
finden Sie auf der Homepage des Landratsamtes Ortenaukreis
www.ortenaukreis.de) oder bei Klick auf die unten stehenden
Organisationseinheiten.

Straenverkehr & PNV
Badstrae 20
77652 Offenburg
Telefon: 0781/805-1251
Fax: 0781/805-1155
strassenverkehrsamt(@)ortenaukreis.de

Sprechzeiten:

ffnungszeiten:
Montag bis Freitag 08:30 - 12:00 Uhr
Donnerstagnachmittag 13:00 - 18:00 Uhr
Die Sprechzeiten der Kfz-Zulassung
finden Sie unter der jeweiligen
Organisationseinheit (siehe unten).

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustndigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausfhrliche Fassung am 24.10.2018 freigegeben.

Weitere Informationen

Information

Die Texte werden über eine Schnittstelle der cm city media GmbH vom Landesportal Service BW übernommen und eingelesen. Die Daten werden regelmäßig aktualisiert.

 

Kontakt

Gemeinde Hohberg
Freiburger Straße 32,
77749 Hohberg
Tel.: 07808 88-0, Fax: 07808 88-49
E-Mail schreiben