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ffentliche Vergabe - an Verhandlungsvergaben oder Verhandlungsverfahren teilnehmen

Bei der Verhandlungsvergabe (unterhalbderEU-Schwellenwerte) fordert der ffentliche Auftraggeber (Vergabestelle) ausgewhlte Unternehmen - grundstzlich mindestest drei - zur Abgabe eines Angebots auf. Das gilt auch fr das Verhandlungsverfahren. Dieses ist durchzufhren, wenn das geschtzte Auftragsvolumen die EU-Schwellenwerte berschreitet. Die aufgeforderten Unternehmen

  • bieten eine der Ausschreibung entsprechende Leistung an,
  • ber das Angebot (bspw.Inhalt und Preis) kann noch verhandelt werden.

Hinweis: Der Wettbewerb ist sehr stark eingeschrnkt. Die sonst blichen Formvorschriften mssen hier nicht beachtet werden.

Um den Bewerberkreis zu erkunden, kann die Vergabestelle in Ausnahmefllen im Vorfeld einen ffentlichen Teilnahmewettbewerb durchfhren.

Durch den Teilnahmewettbewerb wird die geplante Auftragsvergabe ffentlich bekannt gegeben. Alle interessierten Unternehmen knnen Teilnahmeantrge abgeben. Die Vergabestelle prft die Antrge und fordert gezielt zur Abgabe eines Gebots auf. Dabei beachtet sie allgemeine Vergabegrundstze.

Der ffentliche Teilnahmewettbewerb wird in speziellen Ausschreibungsmedien ausgeschrieben.

Hinweis: EU-Ausschreibungen werden in jedem Fall im EU-Amtsblatt verffentlicht.

Generelle Zuständigkeit:

die Vergabestelle

Voraussetzungen:

Die Verhandlungsvergabe und das Verhandlungsverfahren ist nur in wenigen, gesetzlich geregelten Ausnahmefllen zulssig. Die Zulssigkeit liegt beispielsweise vor, wenn

  • bei Bauleistungen eine Wertgrenze von 10.000 Euro nicht berschritten wird,
  • bereits eine grere Leistung vergeben ist, eine kleinere dieser nachfolgt und beide sich nicht ohne Nachteil voneinander trennen lassen,
  • nur ein bestimmter Unternehmer die Leistung aufgrund besonderer Anforderungen (z.B. Patentschutz, besondere Erfahrungen oder Gerte) erbringen kann,
  • die Art und der Umfang der Leistung vor der Vergabe nicht eindeutig und erschpfend festgelegt werden kann,
  • eine erneute ffentliche oder Beschrnkte Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis verspricht,
  • der Auftrag konzeptionelle oder innovative Lsungen umfasst,
  • eine Leistung Geheimhaltungsvorschriften unterworfen ist.

Unterlagen:

Welche Unterlagen, Muster oder Proben Sie bei der Abgabe Ihres Angebots bentigen, knnen Sie den Ausschreibungsunterlagen entnehmen. Bei Fragen oder Unklarheiten sollten Sie sich direkt an die Vergabestelle wenden.

Ablauf:

Die Verhandlungsvergabe unterscheidet sich von der ffentlichen und Beschrnkten Ausschreibung. VerhandlungenberdengesamtenAngebotsinhalt,auchdenPreis,mit dem bietenden Unternehmen sind zulssig. Es gibt kein frmliches Verfahren.

Wird kein Teilnahmewettbewerb durchgefhrt, fordert der ffentliche Auftraggeber Sie formlos zur Abgabe eines Angebots auf.

Die Vergabestelle darf nur Unternehmen zur Angebotsabgabe auffordern, die ber die erforderliche

  • Fachkunde,
  • Leistungsfhigkeit und
  • Zuverlssigkeit

verfgen. Falls die Vergabestelle im Vorfeld die Eignung nicht abschlieend feststellen kann, kann sie die erforderlichen Eignungsnachweise verlangen.

Die Unternehmen geben das Angebot ebenfalls formlos ab. Die Vergabestelle prft die Angebote und erteilt, ggf. nach Verhandlungen, den Zuschlag. Dies ist formlos mglich.

Bei ffentlichen Teilnahmewettbewerben knnen Sie bei der Vergabestelle einen Antrag auf Teilnahme am Wettbewerb stellen. Wenn die Vergabestelle Sie auswhlt, fordert sie Sie auf, ein Angebot abzugeben. Sie bermittelt Ihnen dazu die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen.

Die ausgefllten vollstndigen Ausschreibungsunterlagen senden Sie inder geforderten Forman die Vergabestelle. .DieVergabestellekannverlangen,dassdieAusschreibungsunterlagenmiteinerfortgeschrittenenelektronischenSignaturodermiteinerqualifiziertenelektronischenSignaturversehenist.AufdemPostwegoderdirektbermittelteausgefllteAusschreibungsunterlagenmssenunterschriebensein. Sie sind in einem verschlossenen Umschlag einzureichen.

Hinweis: Die Vergabestelle muss eine ausreichende Angebotsfrist einrumen.

Die Vergabestelle darf die Angebote erst nach Ablauf der Frist ffnen. Sie prft ordnungs- und fristgem eingegangene Angebote nach folgenden Kriterien:

  • Vollstndigkeit,
  • fachliche Richtigkeit und
  • rechnerische Richtigkeit.

Die Vergabestelle teilt den Zuschlag in der Regel schriftlich mit. Er gilt gleichzeitig als Vertragsabschluss. Danach informiert sie nicht bercksichtigte Bieter und macht die Vergabe ffentlich bekannt.

Kosten:

Die Vergabestelle erstattet keine Kosten fr die Erstellungdes Angebots. Verlangt diese jedoch die Ausarbeitung z.B. von Entwrfen, Plnen, Zeichnungen, die nicht blicherweise zur Ausarbeitung der Bewerbungs- und Angebotsunterlagen gehren, sind diese Leistungen angemesen zu vergten. Erkundigen Sie sich im Zweifel vor Ausarbeitung der zustzlichen Unterlagen bei der Vergabestelle.

Frist:

Allen Bewerbern und Bietern werden gleiche Fristen gesetzt.

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustndigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausfhrliche Fassung am 08.11.2018 freigegeben.

Weitere Informationen

Information

Die Texte werden über eine Schnittstelle der cm city media GmbH vom Landesportal Service BW übernommen und eingelesen. Die Daten werden regelmäßig aktualisiert.

 

Kontakt

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Freiburger Straße 32,
77749 Hohberg
Tel.: 07808 88-0, Fax: 07808 88-49
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