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Urteil anfordern

Sie interessieren sich fr den Inhalt einer bestimmten gerichtlichen Entscheidung (z.B. Urteil, Beschluss)? Bei deutschen Gerichten knnen Sie vollstndige Kopien von Entscheidungen erhalten.

Hinweis: Aus datenschutzrechtlichen Grnden sind die Namen der beteiligten Personen unkenntlich gemacht.

Generelle Zuständigkeit:

das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort des gesuchten Gerichtes in Baden-Wrttemberg an.

Sie knnen auch Entscheidungen anderer Gerichte, die nicht in Baden-Wrttemberg liegen, anfordern. Dazu mssen Sie sich direkt an das jeweilige Gericht wenden.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Sie mchten die Entscheidung privat verwenden? Prfen Sie in der Rechtsprechungsdatenbank, ob die Entscheidung dort vorhanden ist. Die Rechtsprechungsdatenbank enthlt alle als verffentlichungswrdig eingestuften Urteile und Beschlsse baden-wrttembergischer Gerichte.

Sie finden die Entscheidung nicht in der Datenbank? Oder Sie wollen sie gewerblich nutzen, vor allem zu Verffentlichungszwecken? Fordern Sie die Entscheidung direkt bei dem Gericht an, das sie erlassen hat.

Tipp: Nheres zur gewerblichen Nutzung findenSie in den Verwendungshinweisen der Rechtsprechungsdatenbank.

Sie knnen die Entscheidung schriftlich (Brief oder Fax), persnlich oder per E-Mail anfordern. Sie sollten folgende Angaben machen:

  • Ihre vollstndige Anschrift (mit Telefon- und Faxnummer)
  • falls bekannt: Aktenzeichen der Entscheidung
  • falls bekannt: Datum der Entscheidung
  • eine grobe Beschreibung, worum es in der Entscheidung geht

Meistens erhalten Sie die Entscheidung in derselben Form, in der Sie sie angefordert haben. Ausgenommen sind ltere Entscheidungen, die nicht auf Datentrgern gespeichert sind. Diese erhalten Sie immer schriftlich mit der Post oder durch Fax.

Tipp: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts aus den letzten Jahren sind im Internet verffentlicht. Sie knnen sie dort kostenlos einsehen und ausdrucken. Wie bei jedem anderen Gericht knnen Sie die Entscheidungen aber auch schriftlich, persnlich oder elektronisch anfordern. Daneben verffentlichen juristische Fachzeitschriften besonders wichtige Entscheidungen.

Kosten:

  • fr eine Recherche in der baden-wrttembergischen Rechtsprechungsdatenbank fr den privaten Gebrauch: keine
  • fr Entscheidungen, die Sie bei baden-wrttembergischen Gerichten anfordern: EUR 16,00pro Entscheidung

Hinweis: Gerichte auerhalb von Baden-Wrttemberg knnen andere Gebhren erheben.

Formulare:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht Offenburg
Hindenburgstrae 5
77654 Offenburg
Telefon: 0781/933-0
Fax: 0781/933-1089
Poststelle(@)AGOffenburg.JUSTIZ.BWL.de

Arbeitsgericht Freiburg Kammern Offenburg
Okenstrae 6
77652 Offenburg
Telefon: (07 81) 92 94-0
Fax: (07 81) 92 94-40

Arbeitsgericht Freiburg
Habsburgerstrae 103
79104 Freiburg
Telefon: (07 61) 70 80-2 01
Fax: (07 61) 70 80-40

Landgericht Offenburg
Hindenburgstrae 5
77654 Offenburg
Telefon: 0781/9330
Fax: 0781/9331170
poststelle(@)lgoffenburg.justiz.bwl.de

Oberlandesgericht Karlsruhe -Zivilsenate Freiburg-
Salzstrae 28
79098 Freiburg
Telefon: (07 61) 20 50
Fax: (07 61) 2 05 30 28
Poststelle(@)OLGZSFreiburg.JUSTIZ.BWL.DE

Oberlandesgericht Karlsruhe
Hoffstrae 10
76133 Karlsruhe
Telefon: (07 21) 92 60
Fax: (07 21) 9 26 50 03
poststelle(@)olgkarlsruhe.justiz.bwl.de

Sozialgericht Freiburg
Habsburgerstrae 127
79104 Freiburg
Telefon: 0761/20713-0
Fax: 0761/20713-10
poststelle(@)sgfreiburg.justiz.bwl.de

Verwaltungsgericht Freiburg
Habsburger Strae 103
79104 Freiburg
Telefon: 0761 / 7080 - 0
Fax: 0761 / 7080 - 888

Sprechzeiten:

Sprechzeiten der Serviceeinheiten Montag bis Freitag 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr (Freitag: nur bis 12.00 Uhr).

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausfhrliche Fassung am 15.09.2016 freigegeben.

Weitere Informationen

Information

Die Texte werden über eine Schnittstelle der cm city media GmbH vom Landesportal Service BW übernommen und eingelesen. Die Daten werden regelmäßig aktualisiert.

 

Kontakt

Gemeinde Hohberg
Freiburger Straße 32,
77749 Hohberg
Tel.: 07808 88-0, Fax: 07808 88-49
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