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Betriebsbeauftragte fr Abfall bestellen (Abfallbeauftragte)

Sie

  • betreiben eine genehmigungsbedrftige Anlage, eine Deponie, ein Krankenhaus oder eine Abwasserbehandlungsanlage der Genklasse 5,
  • sind Besitzer von Abfllen im Sinnen von 27 Kreislaufwirtschaftsgesetz (zum Beispiel weil sie Verpackungen, Elektro- und Elektronikaltgerte oder Altbatterien zurcknehmen) oder
  • betreiben ein Rcknahmesystem fr Verkaufsverpackungen, Elektro- und Elektronikaltgerte oder Altbatterien?

Unter bestimmten Bedingungen mssen Sie eine Betriebsbeauftragte fr Abflle oder einen Betriebsbeauftragten fr Abflle (Abfallbeauftragte) bestellen. Sie knnen auch mehrere Personen als Abfallbeauftragte bestellen. Fr welche Anlagen Sie tatschlich Abfallbeauftragte bestellen mssen, erfahren Sie in der Verordnung ber Betriebsbeauftragte fr Abfall.

Zu den Aufgaben von Abfallbeauftragten gehren unter anderem:

  • Kontrolle der anfallenden Abflle von der Entstehung beziehungsweise Anlieferung bis zur Entsorgung
  • Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behrdlicher Auflagen
  • Erarbeitung und Mitteilung von Vorschlgen zur Mngelbeseitigung
  • Aufklrung der Mitarbeitenden ber schdliche Umwelteinwirkungen, die von den Abfllen ausgehen
  • Entwicklung und Einfhrung umweltfreundlicher Verfahren und Produkte
  • Erstellung eines Jahresberichts ber die getroffenen und geplanten Manahmen, die im Zusammenhang mit der Entstehung und Entsorgung von Abfllen stehen

Sie mssen Ihre Abfallbeauftragte oder Ihren Abfallbeauftragten bei der Erfllung der Aufgaben untersttzen. Dafr mssen Sie ihr oder ihm

  • Rume, Einrichtungen und Gerte je nach Bedarf zur Verfgung stellen und
  • die Teilnahme an Schulungen ermglichen.

Generelle Zuständigkeit:

  • die untere Abfallbehrde
    Untere Abfallbehrde ist,
    • wenn Ihr Betriebssitz in einem Landkreis liegt: das Landratsamt
    • wenn Ihr Betriebssitz in einem Stadtkreis liegt: die Stadtverwaltung.
  • ausnahmsweise das Regierungsprsidium
    Das Regierungsprsidium ist zustndig, wenn auf Ihrem Betriebsgelnde mindestens eine der folgenden Anlagen vorhanden ist oder errichtet werden soll:
    • IVU-Anlage (Anlage nach Anhang I der Richtlinie 96/61/EG ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) oder
    • Strfallanlage (Betriebsbereich im Sinne von 3 Absatz 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz)

Voraussetzungen:

Als Abfallbeauftragte drfen Sie nur Mitarbeitende einsetzen, die die erforderliche Fachkunde und Zuverlssigkeit besitzen. Als Nachweis der Fachkunde gelten

  • eine einschlgige Ausbildung (Studium, Fachschul- oder Berufsausbildung, Qualifikation als Meister),
  • eine einjhrige praktische Ttigkeit, bei der das erfordeliche Wissen ber den Betrieb sowie die Vermeidung und Bewirtschaftung der Abflle gewonnen wurde und
  • die Teilnahme an einem anerkannten Lehrgang, bei dem die erforderlichen Kenntnisse vermittelt wurden.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Zunchst mssen Sie den Betriebs- oder Personalrat ber die bevorstehende Bestellung einer oder eines Abfallbeauftragten und die ihr oder ihm bertragenen Aufgaben informieren.

Sie mssen die Abfallbeauftragte oder den Abfallbeauftragten schriftlich bestellen und das der zustndigen Behrde anzeigen. In der Bestellung mssen Sie die Aufgaben des Abfallbeauftragten genau beschreiben.

Mgliche Vernderungen des Aufgabenbereichs und die Abberufung von Abfallbeauftragten mssen Sie der zustndigen Behrde ebenfalls mitteilen.

Sie mssen dafr sorgen, dass Ihre Abfallbeauftragten regelmig, mindestens aber alle zwei Jahre, an Fortbildungsmanahmen teilnehmen.

Kosten:

keine

Frist:

Bestellung, Mitteilung von nderungen oder Abberufung: mglichst schnell

Sonstiges:

Als Unternehmerin oder Unternehmer sind Sie dafr verantwortlich, dass die Abfallbeauftragten ihre Vorschlge und Hinweise direkt bei der entscheidenden Stelle vortragen knnen. Dafr mssen sie in das Umweltmanagement Ihres Unternehmens eingebunden sein.

Die zustndige Stelle kann in Einzelfllen die Aufgaben der Abfallbeauftragten nher regeln, erweitern oder einschrnken, wenn dadurch die ordnungsgeme Selbstberwachung nicht beeintrchtigt wird.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft
Badstraße 20
77652 Offenburg
Telefon: 0781/805-9600
Fax: 0781/805-1213
abfallwirtschaft(@)ortenaukreis.de

Sprechzeiten:

Allgemeine Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 08:30 - 12:00 Uhr
Donnerstagnachmittag 13:00 - 18:00 Uhr
und nach Vereinbarung

Landratsamt Ortenaukreis Landratsamt Ortenaukreis

Landratsamt Ortenaukreis
Badstrae 20
77652 Offenburg
Telefon: 0781/805-0
Fax: 0781/805-1211
landratsamt(@)ortenaukreis.de

Sprechzeiten:

Allgemeine ffnungszeiten:
Montag bis Freitag 08:30 - 12:00 Uhr
Donnerstagnachmittag 13:00 - 18:00 Uhr
und nach Vereinbarung

Abweichende Sprechzeiten und Sprechzeiten der Auenstellen
finden Sie auf der Homepage des Landratsamtes Ortenaukreis
www.ortenaukreis.de) oder bei Klick auf die unten stehenden
Organisationseinheiten.

Regierungsprsidium Freiburg
Bissierstrae 7
79114 Freiburg
Telefon: 0761/208-0
Fax: 0761/208-394200
poststelle(@)rpf.bwl.de

Sprechzeiten:

Allgemeine ffnungszeit Mo 09:00 - 15:30 Uhr Di 09:00 - 15:30 Uhr Mi 09:00 - 15:30 Uhr Do 09:00 - 15:30 Uhr Fr 09:00 - 15:30 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustndigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausfhrliche Fassung am 23.01.2018 freigegeben.

Weitere Informationen

Information

Die Texte werden über eine Schnittstelle der cm city media GmbH vom Landesportal Service BW übernommen und eingelesen. Die Daten werden regelmäßig aktualisiert.

 

Kontakt

Gemeinde Hohberg
Freiburger Straße 32,
77749 Hohberg
Tel.: 07808 88-0, Fax: 07808 88-49
E-Mail schreiben